Katharina Reiche: No 100 Percent Renewable Energies

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche betonte in ihrer Antrittsrede, dass erneuerbare Energien allein nicht ausreichen, um ein Industrieland wie Deutschland zu versorgen. Damit verabschiedete sie sich vom möglichen Ziel, 100 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen. Das Ministerium erhielt zudem einen neuen Namen: Es firmiert fortan als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Begriff „Klimaschutz“, den ihr Vorgänger Robert Habeck eingeführt hatte, entfällt. 

„Der Ausbau von Wind- und Solarenergie hat unsere Klimaschutzbemühungen vorangebracht“, sagte Reiche. „Allerdings wurden Systemrisiken und -kosten unterschätzt. Deshalb brauchen wir einen Realitätscheck in der Energiepolitik.“ Dazu gehöre auch die Abkehr von der Vorstellung, regenerative Energien könnten Wirtschaft und Gesellschaft künftig vollständig versorgen. 

„Erneuerbare Energien allein können eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu erschwinglichen Preisen mit Strom versorgen“, sagte Reiche wörtlich. „Und als größter Stromverbraucher in der EU können wir uns nicht allein auf unsere Nachbarn verlassen.“ 

Wir brauchen eine steuerbare Stromerzeugung im eigenen Land. Im Koalitionsvertrag sind bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerke vorgesehen. Die Ausschreibungen dafür müssen zügig beginnen. Zudem wollen wir die Produktionsbedingungen für Gas im Inland verbessern. Auch die Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid – CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) – soll eine größere Rolle spielen. 

Ausbau erneuerbarer Energien mit Netzausbau koordinieren

 Teil des Realitätschecks sei auch eine bessere Synchronisierung des räumlichen und zeitlichen Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau. „Wir werden eine gründliche Bestandsaufnahme durchführen und dieses Thema dann mit hoher Priorität angehen“, kündigte sie an. 

Die Koalition hat sich zudem auf die Abschaffung des Wärmegesetzes geeinigt. Das geltende Gesetz führe eher zu Verzögerungen als zu der gewünschten Welle von Klimaschutzinvestitionen im Gebäudebestand. „Klimaschutz braucht die Akzeptanz derjenigen, die investieren sollen. Wir wollen den Investitionsstau im Gebäudebestand mit flexiblen, auf langfristige CO2-Reduktion ausgerichteten Regeln auflösen. Wir werden die Spielräume bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie nutzen.“ 

Was die neue Ministerin in ihrer Antrittsrede außerdem zur zukünftigen Energiepolitik sagte, gibt der Solar Server im Folgenden vollständig wieder: 

„Bürger und Unternehmen haben in den vergangenen Jahren unter den hohen Strompreisen gelitten. Deshalb wollen wir sie stabilisieren und senken. Der Koalitionsvertrag sieht dazu unter anderem die Einführung eines Industriestrompreises, die Reform der Netzentgelte und den Einsatz von Reservekraftwerken nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen vor. Wir sind uns bewusst, dass dies harte Verhandlungen in Brüssel erfordert.“ 

Andererseits wollen wir Unternehmen ermutigen, langfristige Gaslieferverträge mit ausländischen Partnern abzuschließen und werden dies politisch unterstützen. Die Diversifizierung der Lieferländer wird dabei von entscheidender Bedeutung sein. 

Wir müssen das Stromsystem flexibler gestalten. Dazu gehört die Stärkung dynamischer Stromtarife, die Förderung bidirektionaler Ladungen und der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten. Wir erkennen die Energiespeicherung als vorrangiges öffentliches Interesse an. 

Mehr Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft

 „Die Koalition hat sich zudem darauf verständigt, die Vielfalt der erneuerbaren Energien umfassend zu nutzen. Dazu gehören neben Sonne und Wind auch Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und die aus diesen Energieträgern gewonnenen Moleküle. Auch hier gilt es, die Kosten im Griff zu behalten. Wir wollen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig umsetzen, die Planungserleichterungen beschleunigen, die Investitionsrahmenbedingungen stärken und gleichzeitig verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen.“