Bundesgerichtshof verzögert Urteil zu Subventionen für Energiespeicherung und sorgt damit für Frustration in der Branche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Baukostenzuschüsse (BKZ) für Stromspeicher im Rahmen des leistungsorientierten Preismodells vertagt. Der Bundesverband Energiespeicher (BVES) kritisierte die Verzögerung scharf. Die Unklarheit schade allen Beteiligten und untergrabe die Stabilität des Energiesystems. Weitere Verschiebungen seien nicht vertretbar und schadeten dem dringend notwendigen Ausbau von Flexibilitätstechnologien im Energiesektor, so der BVES.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob Speichersysteme als Stromverbraucher einzustufen sind. Nach den geltenden deutschen Regelungen tragen Verbraucher die Kosten für den Netzausbau – eine Kategorie, zu der laut Bundesnetzagentur (BNetzA) auch Energiespeicher gehören.

Rechtliche Klarheit für die Rolle der Energiespeicherung erforderlich

Urban Windelen, Geschäftsführer des BVES, betont, dass Speichersysteme bereits im bestehenden Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als Instrumente zur Energiewende definiert seien. „Die rechtlichen Konsequenzen dieser Definition müssen endlich umgesetzt werden“, fordert er. „Die Netzregulierung muss sich an die moderne Rolle der Speicher im Energiesystem anpassen. Weitere Verzögerungen sind für die Branche inakzeptabel.“

Urteil des OLG Düsseldorf begünstigt Speicherbetreiber, doch Unsicherheit bleibt bestehen

Im Dezember 2023 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zugunsten eines Speicherbetreibers, der eine nach traditionellen Preismodellen berechnete BKZ anfocht. Die Entscheidung bot der BNetzA einen gut begründeten Rahmen für die Neubewertung ihrer Förderstrukturen. Anstatt diese Chance zu nutzen, widersetzte sich die BNetzA dem Urteil und veröffentlichte ein widersprüchliches Positionspapier. Dies führte zu monatelanger Unsicherheit, Investitionsstaus und Streitigkeiten über die Ausgestaltung der Speicherförderung.

Die Branche warnt vor den Folgen: Verzögerungen, steigende Kosten und verpasste Chancen

Windelen betont die weitreichenden Auswirkungen: „Diese Unsicherheit behindert nicht nur Speicherprojekte und private Investitionen – sie erschwert auch die Arbeit der Netzbetreiber. Planungen ziehen sich in die Länge, die Kosten steigen, und wichtige Flexibilitätslösungen bleiben auf der Strecke – trotz politischer Versprechen, den Speicherausbau zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.“

BVES fordert sofortiges Handeln, um jahrelange Verzögerungen zu vermeiden

Der BVES fordert die BNetzA und die Politik auf, mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um rechtlich fundierte und praktikable Lösungen zu finden – ohne auf ein endgültiges Gerichtsurteil zu warten. Eine Rückverweisung des Falls an das Düsseldorfer Gericht könnte die festgefahrene Lage um Monate oder sogar Jahre verlängern. „Wir können uns diese Verzögerung nicht leisten, wenn wir es mit dem Aufbau einer widerstandsfähigen Energiezukunft ernst meinen“, so Windelen.